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Aktuelles
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Mittwoch, den 14. März 2012 um 12:09 Uhr |
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Elektronisches Testamentsregister |
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Aktuelles
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Donnerstag, den 24. November 2011 um 11:52 Uhr |
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Testamente können ab 01.01.2012 beim zentralen elektronischen Testamentsregister abgefragt werden, das bei und durch die Bundesnotarkammer geführt wird. Diese muss bei jedem Todesfall prüfen, ob Verfügungen von Todes wegen registriert sind. Es werden aber keine Inhalte, sondern nur - wie bisher beim freiwilligen Register - Angaben zur Person des Erblassers, dem Verwahrort und der Art der Urkunde. |
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Aktuelles
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Freitag, den 22. Juli 2011 um 08:44 Uhr |
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Wenn der Handwerker einen mangelhaften Baumarktartikel einbaut, muss der Verbraucher nicht die Kosten für den Ein- und Bau tragen, außer, wenn die Kosten für den Ein- und Ausbau außerhalb jeden Verhältnisses stehen. Der EuGH hat damit die Rechte für den Verbraucher gestärkt. Az. EuGH, C-65/09 und C-87/09, Urteil vom 16.6.2011 |
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Nießbrauch und Pflegefall |
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Aktuelles
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Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 09:39 Uhr |
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Ein vom Übergeber bei vorweggenommener Erbfolge, also z.B. der Schenkung einer Immobilie an ein Kind, vorbehaltener Nießbrauch kann dazu führen, dass der Sozialversicherungsträger bei Bedürftigkeit des Übergebers Einnahmen aus dem Nießbrauch auf sich überleiten lässt. Mieteinnahmen können dann nicht dem übergebenden Elternteil abgeführt werden, sondern stehen dem Sozialversicherungsträger zu.
Durch eine entsprechende Formulierung im Übergabevertrag kann dies verhindert werden. Wer also verhindern will, dass eine Übergabe "nach hinten los geht", sollte dafür sorgen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt. |
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